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Article "20 Minuten"



Stopp dem Lohndumping (Politblog Tagesanzeiger, 03.12.2012)

Posted on: 3 December 2012 by manueltornare

 

Artikel Politblog Tagesanzeiger

Die Personenfreizügigkeit hat sich positiv auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt. Doch der Missbrauch und der unfaire Wettbewerb von ausländischen Unternehmen und Scheinselbständigen werfen grosse Fragen auf. Baustellenkontrollen haben zahlreiche Fälle von Lohndumping aufgedeckt. Drei Franken Stundenlohn für Plattenleger aus Ungarn auf einer Baustelle in Zug oder dreizehn Franken Stundenlohn für Arbeiter eines französischen Subunternehmens auf einer Baustelle in Genf sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste.

Erinnern wir uns daran, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Schweiz CHF 22.70 beträgt! Die Folge des Lohndumpings ist ein massiv ansteigender Druck auf die Schweizer Löhne. Unternehmen, die Lohndumping betreiben, können sich hinter der Subunternehmerkette verstecken, ehrliche Unternehmen hingegen sind in diesem unfairen Preiskampf zum Verschwinden verurteilt.

Lohndumping darf für Unternehmen nicht mehr lukrativ sein. Aus diesem Grund müssen die Schutzmassnahmen verstärkt werden: mehr Kontrollen, schärfere Sanktionen und ein Arbeitsverbot für Firmen, die die Löhne und Arbeitsbedingungen wiederholt missachten.

Wer in der Schweiz arbeitet, hat Anrecht auf die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die durch das Gesetz geregelt sind. Laut der aktuellen Gesetzgebung kann jedoch nicht gegen Subunternehmen vorgegangen werden, die gegen diese Minimalbedingungen verstossen. In der Septembersession hiess der Ständerat die Verstärkung der Solidarhaftung der Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen Subunternehmen gut. Auch der Bundesrat spricht sich für diese Schutzmassnahme aus. Der Nationalrat wird sich im Rahmen der Debatte über die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit am 5. Dezember 2012 dazu äussern.

Mit der Einführung einer Solidarhaftung ist die erste Firma, die den Auftrag weitervergibt, verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen respektiert werden und auch die korrekten Löhne bezahlt werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Erstunternehmer seinen direkten Subunternehmer mittels eines schriftlichen Vertrags verpflichtet, die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Wird kein solcher Vertrag unterzeichnet, haftet der Erstunternehmer zivilrechtlich bei einer allfälligen Missachtung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer. Eine Kopie dieses Vertrags muss den Kontrollorganen jederzeit vorgelegt werden können.

Die Einführung einer Solidarhaftung stösst auf breite Zustimmung. Über 27’000 Bauarbeiter und Beschäftigte des Ausbaugewerbes haben die Solidarhaftungs-Petition der UNIA unterzeichnet.

Heute, da man in ganz Europa die Probleme des Arbeitsmarktes kennt, ist es notwendiger denn je, den Missbräuchen vorzubeugen und wirksame Mittel zur Bekämpfung dieser Missbräuche bereitzustellen. Die Schweiz braucht Arbeitskräfte aus der Europäischen Union, aber es müssen einschlägige und klare Spielregeln aufgestellt werden. Ich befürworte die Personenfreizügigkeit, aber nicht im Sinne einer Freizügigkeit, die die finanziellen Profite der Unternehmen über die Interessen der Arbeiter stellt. Wenn die Befürwortung der bilateralen Abkommen bei der Bevölkerung langsam ins Schwanken gerät, dann ist das unter anderem auf mangelnde flankierende Massnahmen zurückzuführen.

Der Nationalrat muss sich dem Entscheid des Ständerats anschliessen. Dadurch macht er einen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit und den Weg frei für eine Solidarhaftung, die diesen Namen auch verdient und die Lücke in den flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit schliesst. Der Schweizer Bevölkerung wurde versprochen, dass die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten würden. Am 5. Dezember 2012 wird der Nationalrat an diesem Versprechen gemessen.